Der Bundesrat hat in der Vorlage Verkehr ’45 erstmals Nationalstrassen, Eisenbahninfrastruktur und Agglomerationsverkehr gemeinsam betrachtet, am 9. Oktober ist die Vernehmlassung dazu abgelaufen. Diese gemeinsame Planung wird grundsätzlich begrüsst, aber … «Eine gemeinsame Planung allein stellt noch keine glaubwürdige Gesamtverkehrspolitik dar», schreibt in etwa strasseschweiz. Und auto-schweiz kritisiert vor den Medien, dass der Bundesrat hier «falsche Prioritäten setzt».
Namentlich die sehr unterschiedlichen Investitionsabsichten in Schiene und Strasse stossen auf Kritik. So sieht die Vorlage heute vor, bis 2045 bis zu 24 Milliarden Franken in die Schiene und lediglich 10 Milliarden Franken in die Strasse zu investieren. Und das vor dem Hintergrund, dass auf der Strasse 68 % der Personenkilometer und 63 % der Güterkilometer zurückgelegt werden, während es auf der Schiene 18 % Personen- und 37 % Güterkilometer sind.
Deshalb müsse sich der Ausbau der Infrastruktur an der tatsächlichen und künftigen Nachfrage orientieren. «Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schwerpunktsetzung zugunsten der Bahninfrastruktur wird diesem Anspruch nicht gerecht», kritisiert Peter Grünenfelder, Präsident auto-schweiz. Und der Tessiner Ständerat Fabio Reggazzi (die Mitte) doppelt nach: «Der vorgesehene Ausbau der Nationalstrassen reicht angesichts der bestehenden und absehbaren Engpässe nicht aus.» Es brauche mehr Projekte und eine stärkere Gewichtung der Strasseninfrastruktur, damit Menschen und Güter auch künftig zuverlässig ans Ziel kämen.
Auch vonseiten des öffentlichen Verkehrs wird Kritik laut, dass der Fokus derart auf der Schiene liegt. «Wir müssen mehr über die Strasse sprechen, denn der ÖV ist auch auf der Strasse unterwegs», kritisierte Christa Hostettler, Direktorin des Bundesamts für Verkehr, Ende August am Future Mobility Forum, «und das ist ein Problem bei Verkehr ’45.» Der Verband für öffentlichen Verkehr Litra wiederum unterstützt zwar Verkehr ’45 grundsätzlich, betont aber eingangs seiner Stellungnahme, dass der Infrastrukturerhalt bei der Bahn Vorrang vor grossen Ausbauprojekten haben müsse.
Die Staustunden, die inzwischen ständig neue Rekordniveaus erreichen, sind ein deutlicher Indikator, dass der Ausbau der Strassen volkswirtschaftlich notwendig und vor allem auch realitätsbezogen wäre. «Aber wir sehen hier inzwischen verhärtete Fronten und einen Grabenkampf ‹Schiene gegen Strasse›, der absolut falsch ist und der pragmatischen Lösungsfindung komplett entgegenläuft», bedauert die Waadtländer Nationalrätin Jaqueline de Quattro (FDP). Und so fordert u. a. der Aargauer Nationalrat und Transporteur Benjamin Giezendanner (SVP), dass zu den lediglich zwei Nationalstrassen-Projekten in Verkehr ’45 die aus dem Step-Programm gestrichenen 31 Projekte wieder in der Gesamtplanung Eingang finden.
Text und Foto: Martin Schatzmann